1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit CSI MEDIA , Hauptstraße 109 ,D - 41747 Viersen , (nachfolgend CSI MEDIA genannt). Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebote / Vertrag / Kündigung

Die Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt, per eMail verbindlich bestellt worden sind oder Rechnung erteilt ist. Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Der Vertrag ist zunächst auf 12 Monate geschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Nach Beendigung der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat und kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden.

3. Preise / Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich 3 Monate im Voraus per Lastschrift oder Überweisung. Zahlungsziel: sofort nach Rechnungserhalt. Bei Zahlungszielüberschreitungen sind wir zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von EURO 10,00 neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers können wir Vorauszahlungen verlangen. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen. In den Leistungen ist ein kostenloser eMail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts beschränkt.

4. Dienstleistungsbeschreibung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die zum Betreiben benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz der CSI MEDIA und dürfen jederzeit verändert werden.

5. Domainnamen

Domainnamen werden durch CSI MEDIA oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens CSI MEDIA ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muß bei einer Kündigung des Accounts der Domainpreis für die folgenden Jahre weiterhin bezahlt werden.

6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung

Webspace
Der Kunde stellt CSI MEDIA von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. CSI MEDIA ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Account übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. CSI MEDIA haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von eMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. CSI MEDIA übernimmt keine Garantie dafür, daß der Account für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von CSI MEDIA ist die Stellung des Accounts. Für Störungen innerhalb des Internets können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account verursacht wurden.

7. Veröffentlichte Inhalte / gespeicherte Daten

Der Kunde stellt CSI MEDIA von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. CSI MEDIA kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten CSI MEDIA keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden. CSI MEDIA behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. der Account mehr als 20 % der Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt. Desweiteres dulden wir ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost (nicht via Email) keine Clipart- und Downloadarchive und eigene Chatsysteme sowie IRC/IRC-bots. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain zu initieren, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.

8. Domainweiterleitungen und DNS-Einträge

8.1 Der Vertrag über die Nutzung der Domainweiterleitungen und DNS-Einträge von CSI MEDIA kommt mit dem Eintragen des Wortes "ERTEILT" zu den Bedingungen und dem anschließendem Absenden des Bestellformulares bei CSI MEDIA zustande. CSI MEDIA kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung abhängig machen.

8.2 Soweit CSI MEDIA sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient (z.B. zur Registrierung von Domains), werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von CSI MEDIA kein allein durch gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

8.3 Alle Verträge (Domainweiterleitungen oder DNS-Einträge) treten mit dem Absenden des Bestellformulares in Kraft und werden jeweils für mindestens 12 Monate Nutzungsperiode abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungsverpflichtung.

8.4 CSI MEDIA stellt dem Kunden die im Bestellformular nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im Voraus und wird im Lastschriftverfahren eingezogen bzw. per Überweisung bezahlt.

8.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die CSI MEDIA die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von CSI MEDIA oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von CSI MEDIA autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat CSI MEDIA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen CSI MEDIA , die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

8.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist CSI MEDIA berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3% über dem zu diesem Tage gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß CSI MEDIA eine höhere Zinsenlast nachweist.

8.7 CSI MEDIA kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt den Anschluß zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 3 Wochen erstreckt und CSI MEDIA gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.

8.8 Eine Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt CSI MEDIA vorbehalten.

8.9 Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die von CSI MEDIA unterbreiteten Informationen als vertraulich.

8.10 Der Vertragspartner wird hiermit gem. §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, daß CSI MEDIA seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

8.11 Soweit sich CSI MEDIA Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient (z.B. Registrierung von de-Domains), ist CSI MEDIA berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

8.12 CSI MEDIA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß CSI MEDIA das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

8.13 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber CSI MEDIA wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsätzlichkeit oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

8.14 CSI MEDIA haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

8.15 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die CSI MEDIA oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von CSI MEDIA oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

8.16 Der Kunde verpflichtet sich, CSI MEDIA im Innenverhältnis (zwischen CSI MEDIA und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

8.17 CSI MEDIA ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von zwei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

8.18 Sofern das auf das bestellte Paket des Kunden entfallende Datentransfervolumen die vorgesehene Höchstmenge pro Monat übersteigt, wird CSI MEDIA den Kunden hierüber per Mail informieren. Dem Kunden werden dann für jede angefangenen 100 MB Datenübertragung 0,50 EURO (inkl. MWST) berechnet.

9. Anwendbares Recht

Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Viersen, wenn unsere Forderungen im Mahnverfahren geltend gemacht werden.

11. Wirksamkeit der AGB

Sofern eine Bestimmung aus diesen AGB unwirksam wird oder unwirksam werden sollte, so wird davon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12. Besonderer Verbraucherhinweis / Widerrufsrecht

Wird der Vertrag unter ausschliesslicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so hat der nicht-gewerbliche Kunde (Verbraucher) ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d und 355 BGB, wonach er an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist, wenn er sie innerhalb von zwei Wochen gegenüber CSI MEDIA in Textform widerruft, wobei keineBegründung abgegeben werden muss und die rechtzeitige Absendung an CSI MEDIA genügt. Der Widerruf ist zu richten an: CSI MEDIA, Hauptstraße 109 in 41747 Viersen . Dieses Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn wir vor Fristablauf mit der ausdrücklichen Zustimmung unseres Kunden mit deren Ausführung begonnen haben, oder unser Kunde diese selbst veranlasst.